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Verkaufsbedingungen

Gilt nur für Käufe in Deutschland:

Aktualisiert am 24.08.2021

§ 1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen, abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme
1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt ab dem Zentrallager. Die Versandkosten trägt der Käufer.
3. Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.
4. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12 Kalendertagen entweder die Ware mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen (Rückstandsrechnung) oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Aufträge sind dann verbindlich, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
2. Für den Vertragsinhalt ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgeblich.
3. Veränderungen an den Waren bleiben auch ohne besondere Zustimmung des Käufers vorbehalten, soweit diese durch technische Entwicklung bedingt sind, bzw. technische Verbesserungen darstellen.
4. Auch wenn der Auftrag bestätigt wird, ist er von der auflösenden Bedingung abhängig und entfällt demgemäß rückwirkend, wenn für die georderte Ware nicht in ausreichendem Maße Aufträge eingehen, sodass eine lohnende Produktion nicht erfolgen kann. Insofern sind die in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine unverbindlich und werden in einer Individualabrede zwischen den Parteien festgelegt, sobald die lohnende Produktion feststeht.

§ 4 Lieferung, Preise, Nachlässe

1. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
2. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
3. Teilweiser Abruf von Vororderaufträgen kann nur gegen Berechnung der Portokosten erfolgen.
4. Gewährte Nachlässe stehen unter Vorbehalt fristgerechter Bezahlung und vollständiger Warenabnahme, soweit es sich um Nachlässe im Zusammenhang mit Mengen handelt.
5. Bei Retourensendungen, denen der Verkäufer ausdrücklich zugestimmt hat ohne hierzu verpflichtet zu sein, entfallen die bereits gewährten Mengenrabatte für die gesamte Warensendung, aus der die Retourensendung stammt, mit der Folge einer entsprechenden Nachzahlungspflicht des Käufers.
6. Die Rücknahme solcher Retouren erfolgt nur, wenn die Sendung im absolut neuwertigen und verkaufsfähigen Zustand ist. Für solche Warenrücknahmen werden 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 25,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer als Bearbeitungsgebühr berechnet. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
7. Aufträge aus dem Ausland müssen in schriftlicher Form erfolgen. Anfallende Zollgebühren für Sendungen außerhalb der EU werden in gleicher Höhe an den Kunden weiterberechnet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. §§ 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
3. Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle, die das Delkredere übernimmt, eingeschaltet ist, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt:

    a) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten, sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachträglich wesentlich verschlechtern.
    b) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
    c) Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.
    d) Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Käufer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös anteilig zum Wert der Rechte des Verkäufers an der Ware an den Verkäufer weiter. Der Käufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Kalendertage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
    e) Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.
5. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
6. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
7. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers sowie bei Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist der Verkäufer zur Rücknahme der gesamten Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Der Verkäufer darf hierzu den Betrieb des Käufers betreten und die Ware wegnehmen. Ebenso darf der Verkäufer die Weiterveräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
8. Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt darin nicht automatisch ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
9. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
10. Sämtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck-Wechsel), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen. Dem Käufer ist es im Falle des Satzes 1 grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den Verkäufer darüber zu informieren.

§ 6 Gefahrübergang

Mit Übergabe der Waren an den Transportführer (Paketdienst, Post, Spediteur u.a.) geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an den Käufer über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Käufer angezeigt hat.

§ 7 Unterbrechung der Lieferung

1. Bei höherer Gewalt, von einer Vertragspartei nicht zu vertretenden Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist ohne Weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen, verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist nicht eingehalten werden kann.
2. Ist die Lieferung bzw. Abnahme in den in Ziff. 1 genannten Fällen nicht innerhalb der verlängerten Lieferungs- bzw. Abnahmefrist erfolgt, kann die andere Vertragspartei nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12 Kalendertagen vom Vertrag zurücktreten.
3. Schadensersatzansprüche sind in den Fällen von Ziff. 1 ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihrer Obliegenheit gem. Ziff. 1 genügt hat.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Die Aufrechnung und Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit es sich dabei nicht um Schadensersatzansprüche handelt, die in engem Zusammenhang zum Anspruch des Käufers auf mangelfreie Vertragserfüllung stehen.

§ 9 Gewährleistung / Haftung

1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 12 Kalendertagen nach Empfang, andere Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Bei fristgerechter Mängelrüge liefert der Verkäufer nach seiner Wahl kostenlos Ersatz oder bessert nach. Hierfür wird dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Verfügung gestellt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht § 9 Ziff. 5 und 6 Anwendung finden.
2. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, der Farbe, der Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt hat. Im Falle eines versteckten Mangels hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht § 9 Ziff. 5 und 6 Anwendung finden.
3. Ist die Mängelrüge nicht fristgerecht erfolgt, gilt die Ware als genehmigt.
4. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, sofern in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.
5. Der Ausschluss in Ziff. 1 gilt nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, bei Arglist, bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten besteht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Käufer vertrauen darf. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein anderer in Satz 1 genannter Fall vorliegt.
6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 Nachlieferungsfrist

1. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Kalendertagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch nehmen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist schriftlich eine 4-Wochenfrist setzen.
2. Für versandfertige Lagerware und NOS-Ware - „Never-out-of-Stock“ - beträgt die Nachlieferungsfrist 5 Werktage. Bei Nichtlieferung ist der Käufer unverzüglich zu informieren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziff. 1.
3. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, soweit § 9 Ziff. 5 und 6 keine Anwendung finden.

§ 11 Datenschutz

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (insbesondere Warenkreditversicherern) zu übermitteln.

§ 12 Handel im Internet

Der Weiterverkauf der Produkte im Internet ist grundsätzlich zulässig; der Vertrieb über Internet-Auktionshäuser sowie Internetplattformen Dritter ist jedoch vom Verkäufer nicht erwünscht.

§ 13 Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen netto ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Als Anbieter der Zahlung wird Klarna angeboten. Die Verkaufsbedingungen von Klarna sind hier zu finden. Die übermittelten personenbezogenen Daten werden gemäß Klarna's eigener Datenschutzerklärung verarbeitet.
2. Werden anstelle von barem Geld, Scheck oder Überweisung vom Verkäufer Wechsel angenommen, so wird bei der Hereinnahme der Wechsel nach dem Nettoziel vom 61. Tage ab Rechnungsstellung und Warenversand ein Zuschlag von 1 % der Wechselsumme berechnet.
3. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
4. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die endgültige Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers.

§ 14 Zahlung nach Fälligkeit

1. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB berechnet. Im Übrigen findet § 288 BGB Anwendung.
2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Lieferverträgen verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, wie z. B. drohender Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzug, kann der Verkäufer bei allen Lieferverträgen, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, die ihm obliegende Leistung verweigern oder nach Setzung einer Nachfrist von 12 Kalendertagen von diesen Lieferverträgen zurücktreten. Im Übrigen gilt § 321 BGB. § 119 InsO bleibt unberührt.
4. Bei Zahlungsverzug behält der Verkäufer sich vor, weitere Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Vorkasse vorzunehmen. Im Falle von Rücklastschriften, welche aufgrund mangelhafter Kontodeckung entstehen, berechnet der Verkäufer neben den tatsächlichen Kosten eine Bearbeitungspauschale von 10,00 EUR je Rücklastschrift.

§ 15 Sonstiges

Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Norderstedt.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen nichtig sein, so berührt dieses die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Impressum

  • Bergans Outdoor GmbH
  • Nordportbogen 1
  • D-22848 Norderstedt
  • Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Verena Stüwe
  • Telefon: +49 (0) 40 30 98 561-0
  • Telefax: +49 (0) 40 30 98 561-99
  • service@bergans.de
  • Das Unternehmen ist registriert am Amtsgericht Kiel, Deutschland
  • Registernummer: HRB 9468
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 257540538
  • Datenschutzbeauftragte: Waterside DS GmbH
  • Kontakt Waterside DS GmbH: Frau Lovens
  • E-Mail: lovens@waterside-ds.de

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