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Bergans Kundenclub

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B2B Verkaufsbedingungen


Bergans Outdoor GmbH, Nordportbogen 1, 22848 Norderstedt

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN


§ 1 GeltungsbereichFür alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen, abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt ab dem Zentrallager. Die Versandkosten trägt der Käufer.
3. Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.
4. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12 Kalendertagen entweder die Ware mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen (Rückstandsrechnung) oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Aufträge sind dann verbindlich, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
2. Für den Vertragsinhalt ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgeblich.
3. Veränderungen an den Waren bleiben auch ohne besondere Zustimmung des Käufers vorbehalten, soweit diese durch technische Entwicklung bedingt sind, bzw. technische Verbesserungen darstellen.
4. Auch wenn der Auftrag bestätigt wird, ist er von der auflösenden Bedingung abhängig und entfällt demgemäß rückwirkend, wenn für die georderte Ware nicht in ausreichendem Maße Aufträge eingehen, sodass eine lohnende Produktion nicht erfolgen kann. Insofern sind die in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine unverbindlich und werden in einer Individualabrede zwischen den Parteien festgelegt, sobald die lohnende Produktion feststeht.

§ 4 Lieferung, Preise, Nachlässe1. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
2. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
3. Teilweiser Abruf von Vororderaufträgen kann nur gegen Berechnung der Portokosten erfolgen.
4. Gewährte Nachlässe stehen unter Vorbehalt fristgerechter Bezahlung und vollständiger Warenabnahme, soweit es sich um Nachlässe im Zusammenhang mit Mengen handelt.
5. Bei Retourensendungen, denen der Verkäufer ausdrücklich zugestimmt hat ohne hierzu verpflichtet zu sein, entfallen die bereits gewährten Mengenrabatte für die gesamte Warensendung, aus der die Retourensendung stammt, mit der Folge einer entsprechenden Nachzahlungspflicht des Käufers.
6. Die Rücknahme solcher Retouren erfolgt nur, wenn die Sendung im absolut neuwertigen und verkaufsfähigen Zustand ist. Für solche Warenrücknahmen werden 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 25,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer als Bearbeitungsgebühr berechnet. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
7. Aufträge aus dem Ausland müssen in schriftlicher Form erfolgen. Anfallende Zollgebühren für Sendungen außerhalb der EU werden in gleicher Höhe an den Kunden weiterberechnet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. §§ 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
3. Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle, die das Delkredere übernimmt, eingeschaltet ist, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt:

  • a) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten, sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachträglich wesentlich verschlechtern.
  • b) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
  • c) Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.
  • d) Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Käufer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös anteilig zum Wert der Rechte des Verkäufers an der Ware an den Verkäufer weiter. Der Käufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Kalendertage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
  • e) Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.
5. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
6. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
7. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers sowie bei Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist der Verkäufer zur Rücknahme der gesamten Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Der Verkäufer darf hierzu den Betrieb des Käufers betreten und die Ware wegnehmen. Ebenso darf der Verkäufer die Weiterveräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
8. Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt darin nicht automatisch ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
9. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
10. Sämtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck-Wechsel), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen. Dem Käufer ist es im Falle des Satzes 1 grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den Verkäufer darüber zu informieren.

§ 6 GefahrübergangMit Übergabe der Waren an den Transportführer (Paketdienst, Post, Spediteur u.a.) geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an den Käufer über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Käufer angezeigt hat.

§ 7 Unterbrechung der Lieferung1. Bei höherer Gewalt, von einer Vertragspartei nicht zu vertretenden Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist ohne Weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen, verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist nicht eingehalten werden kann.
2. Ist die Lieferung bzw. Abnahme in den in Ziff. 1 genannten Fällen nicht innerhalb der verlängerten Lieferungs- bzw. Abnahmefrist erfolgt, kann die andere Vertragspartei nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12 Kalendertagen vom Vertrag zurücktreten.
3. Schadensersatzansprüche sind in den Fällen von Ziff. 1 ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihrer Obliegenheit gem. Ziff. 1 genügt hat.

§ 8 Aufrechnung, ZurückbehaltungDie Aufrechnung und Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit es sich dabei nicht um Schadensersatzansprüche handelt, die in engem Zusammenhang zum Anspruch des Käufers auf mangelfreie Vertragserfüllung stehen.

§ 9 Gewährleistung / Haftung1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 12 Kalendertagen nach Empfang, andere Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Bei fristgerechter Mängelrüge liefert der Verkäufer nach seiner Wahl kostenlos Ersatz oder bessert nach. Hierfür wird dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Verfügung gestellt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht § 9 Ziff. 5 und 6 Anwendung finden.
2. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, der Farbe, der Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt hat. Im Falle eines versteckten Mangels hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht § 9 Ziff. 5 und 6 Anwendung finden.
3. Ist die Mängelrüge nicht fristgerecht erfolgt, gilt die Ware als genehmigt.
4. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, sofern in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.
5. Der Ausschluss in Ziff. 1 gilt nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, bei Arglist, bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten besteht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Käufer vertrauen darf. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein anderer in Satz 1 genannter Fall vorliegt.
6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 Nachlieferungsfrist1. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Kalendertagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch nehmen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist schriftlich eine 4-Wochenfrist setzen.
2. Für versandfertige Lagerware und NOS-Ware - „Never-out-of-Stock“ - beträgt die Nachlieferungsfrist 5 Werktage. Bei Nichtlieferung ist der Käufer unverzüglich zu informieren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziff. 1.
3. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, soweit § 9 Ziff. 5 und 6 keine Anwendung finden.

§ 11 DatenschutzDer Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (insbesondere Warenkreditversicherern) zu übermitteln.

§ 12 Handel im InternetDer Weiterverkauf der Produkte im Internet ist grundsätzlich zulässig; der Vertrieb über Internet-Auktionshäuser sowie Internetplattformen Dritter ist jedoch vom Verkäufer nicht erwünscht.

§ 13 Zahlungsbedingungen1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen netto ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Werden anstelle von barem Geld, Scheck oder Überweisung vom Verkäufer Wechsel angenommen, so wird bei der Hereinnahme der Wechsel nach dem Nettoziel vom 61. Tage ab Rechnungsstellung und Warenversand ein Zuschlag von 1 % der Wechselsumme berechnet.
3. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
4. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die endgültige Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers.

§ 14 Zahlung nach Fälligkeit1. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB berechnet. Im Übrigen findet § 288 BGB Anwendung.
2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Lieferverträgen verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, wie z. B. drohender Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzug, kann der Verkäufer bei allen Lieferverträgen, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, die ihm obliegende Leistung verweigern oder nach Setzung einer Nachfrist von 12 Kalendertagen von diesen Lieferverträgen zurücktreten. Im Übrigen gilt § 321 BGB. § 119 InsO bleibt unberührt.
4. Bei Zahlungsverzug behält der Verkäufer sich vor, weitere Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Vorkasse vorzunehmen. Im Falle von Rücklastschriften, welche aufgrund mangelhafter Kontodeckung entstehen, berechnet der Verkäufer neben den tatsächlichen Kosten eine Bearbeitungspauschale von 10,00 EUR je Rücklastschrift.

§ 15 SonstigesDie Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Norderstedt.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen nichtig sein, so berührt dieses die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

© 2022 Bergans Outdoor GmbH, 22848 Norderstedt


Bergans Outdoor GmbH, Nordportbogen 1, 22848 Norderstedt

GENERAL TERMS & CONDITIONS OF SALE AND DELIVERY


Section 1 Area of ApplicationAll deliveries and services of the seller shall be exclusively governed by the terms and conditions below; derogating terms of the purchaser shall not become part of the contract, unless the seller has explicitly consented to their application in writing. The seller’s terms and conditions shall also apply to all further business relationships, even if they are not expressively agreed again.

Section 2 Place of Performance, Delivery and Acceptance1. Place of performance for all services from the delivery contract shall be the place of the seller’s commercial establishment.
2. The goods shall be delivered ex central warehouse. The purchaser shall bear the shipping costs.
3. Packaging costs for special packaging shall be borne by the purchaser.
4. If acceptance is not effected on time as a result of the purchaser’s fault, the seller shall have the right, at the seller’s option, after expiry of a grace period of 12 calendar days to be set, to either invoice the goods with immediate due date (arrears invoice) or to withdraw from the contract and to claim damages.

Section 3 Offer and Contract Conclusion1. The seller’s offers shall be subject to change and non-committal, unless they have been explicitly marked as binding. Orders shall be binding when they are confirmed by the seller in writing within 14 days after receipt of order.
2. The seller’s written order confirmation shall exclusively be authoritative for the contract content.
3. Changes to the goods shall remain reserved even without the purchaser’s special consent to the extent that they are due to technical development or constitute technical improvements.
4. Even if the order is confirmed, it shall depend on the condition subsequent and shall hence cease to apply retroactively if no sufficient number of orders is received for the ordered goods to ensure that a profitable production can be effected. In this respect, the delivery dates specified in the order confirmation shall be non-committal and shall be fixed in individually agreed terms between the parties once the profitable production has been established.

Section 4 Delivery, Prices, Discounts1. The right to perform partial deliveries shall remain reserved to the seller, where this appears advantageous for expeditious handling.
2The purchaser shall be entitled to withdraw from the contract due to non-compliance with the delivery deadline only if the purchaser has set the seller a reasonable minimum grace period of 4 weeks in writing, unless a fixed delivery date has been explicitly agreed in writing.
3. Pre-ordering orders may be partially called off only against charging of the postage costs.
4. Granted discounts shall be subject to the proviso of timely payment and full acceptance of the goods where these are discounts in connection with quantities.
5. For return shipments, to which the seller has given an explicit consent without being obliged to do so, the quantity discounts already granted shall cease to apply for the entire goods shipment arising from the return shipment, resulting in a corresponding arrears payment obligation of the purchaser.
6. Such returns shall be taken back only if the shipment is in an entirely mint and saleable condition. Such goods returns shall be charged at 10% of the invoice amount, but at least EUR 25.00 plus the statutory VAT as a handling fee. Custom-made products may not be returned.
7. Orders from foreign countries must be placed in written form. Customs duties accruing for shipments outside the EU shall be charged on to the customer in the same amount.

Section 5 Retention of Title1. The goods shall remain the seller’s property until all receivables from deliveries of goods from the entire business relationship, including ancillary receivables, damages claims and cheque and bills of exchange cashings, have been paid in full. The retention of title shall also remain in force if individual receivables of the seller are included into an open account and the balance is struck and acknowledged.
2. If the purchaser combines, blends or processes the goods subject to retention of title to form a new movable item, this shall be effected for the seller without resulting in any obligation for the seller. The purchaser shall not acquire title to new item by such combination, blending or processing under sections 947 et seqq. BGB (German Civil Code). In case of any combination, blending or processing with items not belonging to the seller, the seller shall acquire co-ownership of the new item at the ratio between the invoice value of the seller’s goods subject to retention of title and the total value.
3. Where any centrally regulating body assuming the del credere is involved in the business dealing between seller and purchaser, the seller shall transfer title to the centrally regulating body upon dispatch of the goods subject to the condition precedent of payment of the purchase price by the central regulator. The purchaser shall become fee only upon payment by the central regulator.
4. The purchaser shall be entitled to re-alienate or re- process goods only when taking into account the following terms:

  • a) The purchaser may alienate or process the goods subject to retention of title only in the ordinary course of business, unless the purchaser’s pecuniary circumstances materially deteriorate afterwards.
  • b) The purchaser shall herewith assign the receivable to the seller with all ancillary rights from the resale of the goods subject to retention of title, including any balance receivables. The seller shall accept such assignment.
  • c) If the goods were combined, blended or processed and the seller obtained co- ownership thereof in the amount of the seller’s invoice value, the purchase price receivable shall be due to the seller pro rata to the value of the seller’s rights to the goods.
  • d) If the purchaser sold the receivable as part of genuine factoring, the purchaser shall assign the substituting receivable against the factor to the seller and shall forward any own sales proceeds to the seller pro rata to the value of the seller’s rights to the goods. The purchaser shall be obliged to disclose the assignment to the factor if the purchaser’s payment of any invoice is overdue for more than 10 calendar days or if the purchaser’s pecuniary conditions materially deteriorate. The seller shall accept such assignment.
  • e) The purchaser shall be authorised to collect the assigned receivables as long as the purchaser meets own payment obligations. The collection authorisation shall expire upon any default of payment by the purchaser or upon any material deterioration of the purchaser’s pecuniary conditions. The seller shall herewith be authorised by the purchaser to notify the buyers of the assignment and to personally collect the receivables in such case. The purchaser must provide the necessary information and allow for such information to be verified to assert the assigned receivables. In particular, the purchaser must hand out an exact compilation of the receivables due to the purchaser with names and address of the buyers, amount of the individual receivables, invoice date, etc. to the seller upon request.
5. If the value of the collateral existing for the seller exceeds all of the seller’s receivables by more than 10%, the seller shall be obliged, at the purchaser’s request, to release collaterals at the seller’s option to that extent.
6. Pledging or transfer by way of security of the goods subject to retention of title or assigned receivables shall not be permitted. The seller must be notified of attachments without delay, stating the attaching creditor.
7. In any case of late payment or cessation of payment by the purchaser as well as any application for or initiation of insolvency proceedings in relation to the purchaser’s assets, the seller shall be entitled to take back and the purchaser shall be obliged to surrender the goods subject to retention of title back in full. For this purpose, the seller may enter the purchaser’s business and take the goods away. The seller may prohibit the re-alienation and removal of the delivered goods as well.
8. If the seller takes back the delivery object while exercising the personal right of retention of title, this shall not automatically be deemed to be a withdrawal from the contract. The seller may satisfy own claims from the goods subject to retention of title taken back by freehand sale.
9. The purchaser shall store the goods subject to retention of title free of charge for the seller. The purchaser must insure them against usual risks, e.g. fire, theft and water, to the customary extent. The purchaser shall herewith assign to the seller own compensation claims due to the purchaser against insurance companies or others obliged to compensate from any damage of the kind referred to above in the amount of the invoice value of the goods. The seller shall accept the assignment.
10. All receivables and rights from the retention of title to all special forms fixed herein shall remain in force until full exemption from contingent liabilities (cheques / bills of exchange) incurred by the seller in the purchaser’s interests. In the case of sentence 1, the purchaser shall be basically permitted to operate factoring for own outstanding accounts. Nonetheless, the purchaser must inform the seller before incurring contingent liabilities.

Section 6 Passing of RiskThe risk shall pass to the purchaser upon handover of the goods to the transport carrier (parcel service, postal service, forwarding agent et al.). If dispatch or handover is delayed as a result of any circumstance the cause of which is attributable to the purchaser, the risk shall pass to the purchaser on the day on which the purchaser is ready for dispatch and has reported this to the purchaser.

Section 7 Interruption of Delivery1. In case of force majeure, labour dispute measures, for which neither party to the contract is responsible, and any other business disruptions caused through no fault of either party’s own that have lasted or are expected to last longer than one week, the delivery or acceptance deadline shall be extended by the duration of the impediment, but no longer than by 5 weeks, without further ado. The extension shall eventuate only if the other party is notified of the reason of the impediment without delay as soon as it is foreseeable that the delivery or acceptance deadline cannot be complied with.
2. If the delivery or acceptance in the cases specified in cl. 1 has not been effected within the extended delivery or acceptance deadline, the other party to the contract may withdraw from the contract after expiry of a grace period of 12 calendar days to be set.
3. Damages claims in the cases of cl. 1 shall be excluded if the relevant party to the contract has met its obligation under cl. 1.

Section 8 Set-Off, RetentionSet-off and retention of due invoice amounts shall be permissible only for receivables that are undisputed or have been determined without further legal recourse, unless these are damages claims in close connection with the purchaser’s claim for fulfilment of the contract free of defects.

Section 9 Warranty / Liability1. The purchaser must examine the received goods for defects immediately after receipt. Obvious defects must be reported to the seller writing within 12 calendar days after receipt, other defects immediately after identification. The purchaser must notify the seller of hidden defects immediately after their discovery. Where defects are notified in due time, the seller shall, at the seller’s option, perform subsequent delivery free of charge or subsequent improvement. The seller shall be granted a reasonable time limit to that end. If cure has failed, the purchaser shall only have the right to reduce the purchase price or to withdraw from the contract, unless section 9 (5) and (6) are applicable.
2. Minor, technically unavoidable deviations in terms of quality, colour, width, weight, equipment or design may not give rise to a complaint. This shall also apply to deviations customary in the trade, unless the seller has declared delivery true to specimen in writing. In case of a hidden defect, the purchaser shall only have the right to reduce the purchase price or to withdraw from the contract, unless section 9 (5) and (6) are applicable.
3. If the defect was not notified in due time, the goods shall be deemed approved.
4. Unless regulated otherwise herein, damages claims of the purchaser shall be excluded.
5. The exclusion in (1) shall not apply to the extent that any liability exists under the Product Liability Act, for wilful intent, gross negligence by holders, legal representatives and executives, for malice, non- compliance with an assumed guarantee, culpable injury to life, body or health or for culpable violation of essential contractual obligations; essential contractual obligations shall be any obligations whose fulfilment characterises the contract and on which the purchaser may rely. Nonetheless, any damages claim for violation of essential contractual obligations shall be limited to the contract-typical and foreseeable damage, unless any other case specified in sentence 1 exists.
6. Any modification of the burden of proof to the purchaser’s detriment shall not be associated with the foregoing regulations.

Section 10 Subsequent Delivery Deadline1. After expiry of the delivery deadline, a subsequent delivery deadline of 12 calendar days shall start to run without any declaration. After expiry of such deadline, the purchaser may withdraw from the contract by written declaration. If the purchaser wants to claim damages instead of performance, the purchaser must set the seller a 4-week deadline after expiry of the agreed delivery deadline in writing.
2. The subsequent delivery deadline for stock goods and NOS (“never-out-of-stock”) goods shall be 5 workdays. In any case of non-delivery, the purchaser must be informed without delay. Apart from that, the provisions of cl. 1 shall apply.
3.Claims of the purchaser due to delayed delivery shall be excluded before expiry of the subsequent delivery deadline, unless section 9 (5) and (6) are applicable.

Section 11 Data ProtectionThe purchaser takes note of the fact that the seller will retain data from the contractual relationship under section 28 German Federal Data Protection Act for the purpose of data processing and reserves the right to transfer the data to third parties (especially trade credit insurers) to the extent required to fulfil the contract.

Section 12 Trade on the InternetReselling the products on the Internet shall be basically permissible; distribution via online auction sites as well as web platforms of third parties, however, is not desired by the seller.

Section 13 Payment Terms1. The invoice shall be issued as of the day of the delivery or provision of the goods, with the term of payment being 30 days net. Any postponement of the due date (value date fixing) shall be basically excluded.
2. Where the seller accepts bills of exchange instead of hard cash, cheque or bank transfer, a surcharge of 1% of the total of the bills of exchange shall be charged for the acceptance of the bills of exchange following the net term of payment as from the 61st day from invoicing and dispatch of the goods.
3. Payments shall always be used to pay off the oldest debt items due, plus the accrued default interest.
4. The final crediting to the seller’s account shall be authoritative for the timeliness of payment.

Section 14 Payment After the Due Date1. For payments after the due date, interest of 9 percentage points above the respective basic rate of interest within the meaning of section 247 BGB shall be charged. Apart from that, section 288 BGB shall be applicable.
2. The seller shall not be obliged to any further delivery from ongoing delivery contracts before due invoice amounts including interest have been paid in full. The assertion of any damage caused by default shall remain reserved.
3. If the pecuniary circumstances materially deteriorate, e.g. in any case of imminent inability to pay or default of payment, the seller may refuse performance incumbent upon the seller for all delivery contracts based on the same legal relationship or withdraw from such delivery contracts after setting a grace period of 12 calendar days. Apart from that, section 321 BGB shall apply. Section 119 InsO (German Insolvency Statute) shall remain unaffected.
4. For any case of default of payment, the seller reserves the right to perform further deliveries only on cash on delivery or advance payment. In the case of charge backs arising due to insufficient account coverage, the seller will charge a handling fee of EUR 10.00 per charge back in addition to the actual costs.

Section 15 MiscellaneousThe contractual relationships shall exclusively be subject to the laws of the FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY. The application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11/04/1980 shall be excluded. Place of jurisdiction for fully qualified merchants, for individuals not having a place of general jurisdiction in Germany as well as for individuals having relocated their place of residence or habitual abode to a foreign country following conclusion of the contract or whose place of residence or habitual abode is not known at the time a suit is filed shall be Norderstedt.

If any provision of the contract or of these terms is void, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The ineffective provision shall be considered replaced by an effective provision, which shall come closest to the economic purpose pursued by the parties with the ineffective provision.

To the extent that the contract or these General Terms & Conditions of Delivery contain regulatory loopholes, the legally effective regulations deemed agreed to fill such loopholes shall be those that the contracting partners would have agreed according to the economic objectives of the contract and the purpose of the General Terms & Conditions of Delivery if they had been aware of the regulatory loophole.

© 2022 Bergans Outdoor GmbH, D-22848 Norderstedt

Impressum

  • Bergans Outdoor GmbH
  • Nordportbogen 1
  • D-22848 Norderstedt
  • Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Verena Stüwe
  • Telefon: +49 (0) 40 30 98 561-0
  • Telefax: +49 (0) 40 30 98 561-99
  • service@bergans.de
  • Das Unternehmen ist registriert am Amtsgericht Kiel, Deutschland
  • Registernummer: HRB 9468
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 257540538
  • Datenschutzbeauftragte: Waterside DS GmbH
  • Kontakt Waterside DS GmbH: Frau Lovens
  • E-Mail: lovens@waterside-ds.de

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